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Betrügerisches Handeln: Vorsteuerabzug erfordert tatsächliche Lieferung der Ware

Grundsätzlich können Sie als Unternehmer für Warenlieferungen die Vorsteuer abziehen.

Beispiel: Unternehmer U1 liefert an Unternehmer U2 für 11.900 EUR diverse Waren. U2 kann aus dieser Lieferung 1.900 EUR Vorsteuern gegenüber dem Finanzamt abziehen. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.

Ob ein Vorsteuerabzug aber auch möglich ist, wenn tatsächlich gar keine Ware geliefert wird, hat das Finanzgericht Münster (FG) jetzt entschieden. In dem Streitfall hatte ein Unternehmer ein Blockheizkraftwerk bestellt. Der Kaufpreis betrug 35.700 EUR. Das Blockheizkraftwerk sollte unternehmerisch genutzt werden. Der Unternehmer zahlte den kompletten Kaufpreis vor Lieferung und erhielt hierüber eine ordnungsgemäße Anzahlungsrechnung. Tatsächlich wurde die Anlage jedoch nie geliefert, der Unternehmer war einem Betrug zum Opfer gefallen.

Das FG geht davon aus, dass die Lieferung des Blockheizkraftwerks von vornherein nicht beabsichtigt war und ein Vorsteuerabzug deshalb nicht möglich ist. Denn wenn keine Lieferung erfolgt, kann auch keine Vorsteuer abgezogen werden. Für den Vorsteuerabzug muss die Lieferung der Ware tatsächlich erfolgen.

Hinweis: In einem ähnlichen Betrugsfall hat der Bundesfinanzhof den Vorsteuerabzug zugelassen. In dem Verfahren wurden spezielle Maschinen mehrfach an Leasinggesellschaften geliefert - 300 Maschinen wurden etwa 3.000 mal verleast. Anders als in dem vom FG entschiedenen Fall waren die Maschinen aber tatsächlich existent. Die Blockheizkraftwerke gab es jedoch niemals.