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Erbschaftsteuer: Wann werden Steuererstattungsansprüche und -schulden berücksichtigt?

Bei Erbfällen stellt sich stets die Frage, ob der Vermögenserwerb bei den Erben erbschaftsteuerpflichtig ist. Bei der Ermittlung des Werts des übergehenden Vermögens werden gegebenenfalls auch Einkommensteuerschulden oder -erstattungsansprüche des Erblassers berücksichtigt. Die Finanzverwaltung hat sich nun mit verschiedenen Fallgestaltungen für unterschiedliche Veranlagungszeiträume (VZ) befasst:

1. Erstattungsansprüche für VZ, die vor dem Todeszeitpunkt des Erblassers endeten

Einkommensteuererstattungsansprüche des Erblassers aus VZ, die vor dessen Todeszeitpunkt endeten, sind mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres entstanden. Sie gehören mit dem zutreffenden Wert zum steuerpflichtigen Erwerb, ohne dass es auf die Festsetzung in einem Steuerbescheid zum Todeszeitpunkt ankommt.

2. Erstattungsansprüche für den VZ, in den der Todeszeitpunkt des Erblassers fällt

Einkommensteuererstattungsansprüche aus dem VZ, in den der Todeszeitpunkt des Erblassers fällt, entstehen erst mit Ablauf des Kalenderjahres. Sie gehören daher nicht zum steuerpflichtigen Erwerb.

3. Steuerschulden für VZ, die vor dem Todeszeitpunkt des Erblassers endeten

Einkommensteuerschulden des Erblassers aus VZ, die vor dessen Todeszeitpunkt endeten, sind unabhängig davon, ob sie zum Todeszeitpunkt bereits festgesetzt waren oder nicht, mit dem zutreffenden Wert als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig.

4. Steuerschulden für den VZ, in den der Todeszeitpunkt des Erblassers fällt

Einkommensteuerschulden aus dem VZ, in den der Todeszeitpunkt des Erblassers fällt, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig.