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Ehrenamtliche Richtertätigkeit: Bereits die Anklage führt zur Amtsentbindung

Entscheidungen der Finanzgerichte (FG) ergehen im Namen des Volkes. Die unmittelbare Mitwirkung des Volkes an Gerichtsentscheidungen wird durch die Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern bewirkt. Sie sind im Regelfall keine Juristen und sollen ihre außerrechtlichen Erfahrungen und Kenntnisse in den Entscheidungsprozess einbringen, so dass lebensnahe und für die Allgemeinheit verständliche Gerichtsentscheidungen ergehen.

Hinweis: Die Senate der FG entscheiden in einer Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter mit. Bei der Urteilsfindung haben sie das gleiche Stimmrecht.

Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) sind ehrenamtliche FG-Richter von ihrem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen sie eine Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Im zugrundeliegenden Fall war gegen einen ehrenamtlichen Richter eines FG eine Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben worden. Die Gerichtspräsidentin wollte ihn von seinem Amt entbinden, der ehrenamtliche Richter vertrat hingegen den Standpunkt, dass für ihn weiter die Unschuldsvermutung gelte. Der bloße Verdacht einer Steuerhinterziehung könne keine Amtsentbindung rechtfertigen. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, der Beschluss war aber noch nicht rechtskräftig.

Der BFH wies die Beschwerde des ehrenamtlichen Richters jedoch als unbegründet zurück. Die Bundesrichter erklärten, dass es für die Entbindung nicht darauf ankommt, ob in dem Verfahren das Hauptverfahren eröffnet worden ist. Erforderlich ist vielmehr die abstrakte Möglichkeit des Verlusts der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter. Diese war im vorliegenden Fall vorhanden. Es kommt also nicht darauf an, ob nach den Umständen des Einzelfalls mit der Aberkennung tatsächlich zu rechnen ist.

Hinweis: Den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Ämtern sieht der BFH dadurch als gewahrt an, dass ein ehrenamtlicher Richter die Aufhebung des Beschlusses über seine Amtsentbindung beantragen kann, sobald er rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen ist.