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Neue Steuerschätzung: Prognostizierte Einnahmen der kommenden Jahre steigen

Im Oktober 2022 hat die 163. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" stattgefunden, einem unabhängigen Beirat des Bundesfinanzministeriums, der zweimal im Jahr zusammentritt. Das Expertengremium kam zu dem Ergebnis, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im Schätzzeitraum (mit Ausnahme des Jahres 2022) höher ausfallen, als noch in der vorangegangenen Schätzung vom Mai 2022 erwartet wurde. Die prognostizierten Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur Vorgängerschätzung vor allem in den Jahren 2024 bis 2026 höher: um rund 28,3 Mrd. EUR im Jahr 2024 und bis zu 46,8 Mrd. EUR im Jahr 2026.

Hinweis: Die Schätzergebnisse müssen mit Blick auf die hohe Unsicherheit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung mit großer Vorsicht interpretiert werden. Hinzu kommt, dass einige Entlastungsmaßnahmen in der aktuellen Schätzung noch nicht berücksichtigt wurden. Hierzu gehören insbesondere das Inflationsausgleichsgesetz sowie das Jahressteuergesetz 2022. Durch diese Maßnahmen ist mit erheblichen Mindereinnahmen für die Staatskasse zu rechnen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte, dass die Schätzergebnisse von einem robusten Arbeitsmarkt und einer insgesamt guten Entwicklung der Unternehmensgewinne getragen sind. Sie seien Beleg dafür, dass Deutschland bisher gut durch diese Krise gekommen sei. Zugleich hob Lindner hervor, dass Mehreinnahmen aufgrund der hohen Inflation an die Bürger zurückgegeben werden sollen und Entlastungsmaßnahmen zügig umgesetzt werden müssen. Spielräume für zusätzliche Ausgaben sah Lindner indes nicht.