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Mutterschutz: Steuerfreiheit nur für tatsächlich geleistete Arbeit

Zuschläge für die tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn sind steuerfrei, soweit sie für Nachtarbeit (25 % steuerfrei), für Sonntagsarbeit (50 % steuerfrei) und für Feiertagsarbeit (Silvester 125 % steuerfrei und Weihnachten 150 % steuerfrei) gezahlt werden.

Nun bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) die Auffassung der Finanzverwaltung und gewährte die Steuerfreiheit für Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nur für tatsächlich geleistete Arbeit. Sinn und Zweck der Begünstigung sei es, dem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich für die besonderen Erschwernisse und Belastungen zu gewähren, die letztlich mit Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit verbunden sind. Geklagt hatte eine Flugbegleiterin, die aufgrund der Mutterschutzbestimmungen während der Mutterschutzzeit beim Bodenpersonal eingesetzt wurde, da ihr Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Mehrarbeit verboten war. Zwar erhielt sie von ihrem Arbeitgeber weiterhin Zuschläge, musste diese aber voll versteuern. Der BFH sieht in dieser Regelung keine Diskriminierung von Frauen und hat keine verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken.