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Keine Schweigepflicht: Auch Rechtsanwälte müssen Zusammenfassende Meldungen abgeben

Für Dienstleistungen, die ein Unternehmer innerhalb der EU erbringt, muss er eine sogenannte Zusammenfassende Meldung abgeben. 

Beispiel: Unternehmer U1 mit Sitz in Leipzig berät den Unternehmer U2, der seinen Sitz in Venlo hat. U2 teilt U1 seine niederländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit. U1 ist verpflichtet, eine Zusammenfassende Meldung über diese Dienstleistung abzugeben und darin die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des U2 anzugeben.

Das Finanzgericht Köln (FG) hat nun entschieden, dass die Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung und zur Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers auch für Rechtsanwälte gilt. 

Gegen die Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung geklagt hatte eine Rechtsanwaltsgesellschaft. Sie hatte Mandanten, die ihre Unternehmen im EU-Ausland betrieben. Die Rechtsanwälte sahen sich wegen ihrer Verschwiegenheitspflicht daran gehindert, eine Zusammenfassende Meldung für ihre Beratungsdienstleistungen abzugeben. Die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern darin sei ihnen nicht möglich. 

Das FG ist der Rechtsauffassung der Anwälte allerdings nicht gefolgt. Auch Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwaltsgesellschaften müssen Zusammenfassende Meldungen abgeben, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern ihrer Mandanten auftauchen. Die ordnungsgemäße Durchführung des Besteuerungsverfahrens geht der anwaltlichen Schweigepflicht in diesem Bereich vor.