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Halbeinkünfteverfahren: Finanzverwaltung lehnt Auszahlung eines SolZ-Guthabens ab!

Das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren war - bei einem dem Kalenderjahr entsprechenden Wirtschaftsjahr - bis einschließlich des Jahres 2000 gültig. Während dieses Verfahrens wurde das Eigenkapital von Kapitalgesellschaften in unterschiedliche Töpfe einsortiert (EK 45, EK 40, EK 04 etc.). Abhängig davon, in welchem Topf sich das Eigenkapital befand, wurde es mit unterschiedlichen Steuersätzen belastet. Da thesaurierte Gewinne grundsätzlich höher besteuert wurden als ausgeschüttete, ergab sich durch die Ausschüttung auch eine Minderung der Körperschaftsteuer.

Mit der Umstellung des Körperschaftsteuersystems auf das Halbeinkünfteverfahren entfiel diese unterschiedliche Besteuerung. Der Minderungsanspruch in bislang thesaurierten - noch nicht ausgeschütteten - Gewinnen wurde mit Bescheid zum jeweiligen 31.12. festgestellt (sogenanntes Körperschaftsteuerguthaben), wobei eine Realisierung dieses Minderungspotentials wiederum von Ausschüttungen abhängig war. Zum 31.12.2006 wurde der Minderungsanspruch letztmalig festgestellt. Der zu diesem Zeitpunkt festgestellte Betrag wird seit 2008 in zehn gleichen Jahresraten gleichmäßig an die Kapitalgesellschaften ausgezahlt.

Da auf die Körperschaftsteuer, aus der das Minderungspotential stammt, auch ein Solidaritätszuschlag gezahlt wurde, liegt der Schluss nahe, dass es durch Ausschüttungen auch zu einer Minderung des Solidaritätszuschlags (Solidaritätszuschlagsguthabens) kommen müsste. Die Finanzverwaltung - zuletzt die Oberfinanzdirektion Münster - lehnt jedoch eine entsprechende Auszahlung ab und begründet ihre Auffassung damit, dass hierfür keine entsprechende Rechtsgrundlage existiert.

Hinweis: Anträge auf Feststellung und Auszahlung eines SolZ-Guthabens waren auch schon Gegenstand diverser Gerichtsverfahren. Die drei bislang geführten Klagen sind bereits vor den Finanzgerichten gescheitert. In einem dieser Verfahren wurde jedoch die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen - es besteht also ein kleiner Hoffnungsschimmer.