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Umsatzsteuerfreiheit: Innergemeinschaftliche Lieferung an Scheinunternehmer
In einem Urteilsfall des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) lieferte ein deutscher Autohändler mehrere Fahrzeuge an einen österreichischen Abnehmer. Bei diesem handelte es sich jedoch um eine Scheinfirma, die in Österreich weder ein Büro noch einen Lagerplatz für die Fahrzeuge hatte. Tatsächlich nahm ein anderer Unternehmer die Fahrzeuge ab und brachte sie direkt nach Ungarn.
Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen setzt unter anderem voraus, dass die Ware aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat der EU gelangt. Außerdem muss der Abnehmer ein Unternehmer sein. Nach Auffassung des FG lagen die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit zwar nicht vor, da der Abnehmer lediglich ein Scheinunternehmer war.
Das Gericht gewährte die Steuerbefreiung dennoch im Rahmen des sogenannten Vertrauensschutzes, da der Lieferant alle nach dem Gesetz erforderlichen Belege und Aufzeichnungen vorweisen konnte. Für ihn war nicht erkennbar gewesen, dass sein Abnehmer lediglich ein Scheinunternehmer war.
Hinweis: Die für eine innergemeinschaftliche Lieferung erforderlichen Belege und Aufzeichnungen sollten Sie - wie dieses Urteil einmal mehr unterstreicht - immer vorweisen können.
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