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Umsatzsteuer auf Übernachtungen: Regelsteuersatz wird nicht reaktiviert
In der Novemberausgabe haben wir von dem Plan der Länder Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen berichtet, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen von 7 % zum 01.01.2013 abzuschaffen. Nun können wir auch schon wieder Entwarnung geben: Die Befürchtung vieler Hotelbesitzer und Pensionsbetreiber hat sich nicht bewahrheitet, denn der Bundesrat hat beschlossen, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Die umstrittene Subvention, einst von Schwarz-Gelb durchgesetzt, hatten die rot-grün-geführten Länder wieder kippen wollen und sich Mehreinnahmen - auch für die Kommunen - erhofft. Tatsächlich war die Bundesratsinitiative auf breite Unterstützung gestoßen, doch gab es im Finanzausschuss des Bundesrats schließlich keine Mehrheit, so dass die Abstimmung negativ ausfiel. Nun ist sie - erst einmal - endgültig vom Tisch.
Hinweis: Nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 könnte sich die Lage erneut ändern. Sollten SPD und Grüne dort die bisherige schwarz-gelbe Koalition ablösen, hätte das Oppositionslager im Bundesrat eine Mehrheit von 36 Stimmen und könnte das Regierungshandeln stoppen.
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