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Manipulierte Registrierkassen: NRW-Finanzminister will Steuerbetrug stoppen
Gerade in der Barzahlungsbranche richten Betriebsprüfer und Steuerfahnder ihr Augenmerk verstärkt auf die Kontrolle der Registrierkassen. Ihr Interesse daran ist nachvollziehbar, denn aus den Kassenaufzeichnungen ergeben sich die Erlöse, die letztlich zur Besteuerung herangezogen werden. Durch Manipulation dieser kann der Unternehmer steuerpflichtige Umsätze quasi per Knopfdruck herunterrechnen. Während er hierzu früher meist manuell eingreifen musste, greift er heutzutage auf komplexe Manipulationssoftware zurück, die Transaktions- und Umsatzdaten nachträglich verändert (sogenannte Zapper-Programme).
Dieser technische Fortschritt hat nun auch das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen (FinMin) alarmiert. So hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Initiative gegen den Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen gestartet. Das FinMin will die gesetzliche Einführung einer Software vorantreiben, die Manipulationen an der Kasse aufdecken kann. Darüber hinaus sollen Finanzämter künftig die Möglichkeit haben, Kassen in Betrieben unangemeldet überprüfen zu können. Nach aktueller Rechtslage müssen sie sich vorher anmelden, so dass sich betrügerische Unternehmer auf den Besuch der Prüfer einstellen können. Weiter will das FinMin ein gesetzliches Verbot verankern, Software mit Manipulationsmöglichkeiten herzustellen und zu vertreiben.
Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob diese Pläne umgesetzt werden. Handlungsbedarf scheint aber zu bestehen, denn der Steuerschaden, der durch manipulierte Registrierkassen in Deutschland entsteht, wird auf bis zu 10 Mrd. EUR jährlich geschätzt.
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