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Steuerhinterziehung: EU-Kommission sagt Betrügern den Kampf an

Es klingt unglaublich: Den öffentlichen Haushaltskassen der EU-Staaten entgehen ungefähr eine Billion Euro an Steuereinnahmen - und das jedes Jahr! Mit diesem Geld ließe sich die Schuldenkrise mehrerer Länder vermindern. Deshalb will die Europäische Kommission jetzt mit einer verschärften Offensive Steuerbetrug und Steuerflucht bekämpfen.

Zwar haben einzelne Mitgliedstaaten ihre nationalen Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung verschärft. Doch reichen einseitige Lösungen allein nicht aus, da die Binnenmärkte in einer globalen Wirtschaft eingebettet sind.

Kernstück des neuen Aktionsplans der Kommission ist deshalb ein europaweit einheitlicher Kriterienkatalog, mit dem Steueroasen auf eine schwarze Liste gesetzt und an die EU-Standards gebunden werden können. Zudem werden bekannte Rechtstricks und Steuerschlupflöcher ins Visier genommen. Hierzu sollen die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Doppelbesteuerungsabkommen überarbeiten, um zu vermeiden, dass dadurch überhaupt keine Steuern mehr gezahlt werden (weiße Einkünfte).

Um sicherzustellen, dass der Plan umgesetzt wird, und um zu verhindern, dass die Dynamik in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung nachlässt, wird die Kommission neue Überwachungsinstrumente und Erfolgstabellen einführen. Vorerst legt sie ihren Aktionsplan und ihre Empfehlungen aber dem EU-Finanzministerrat und dem Europäischen Parlament vor.