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Verschwendung von Steuergeldern: Steuerzahlerbund veröffentlicht neues Schwarzbuch

Leuchtende Gullydeckel für 10.000 EUR, eine Friedhofs-App für 548.000 EUR und eine mindestens 850.000 EUR teure Weinlounge - derartige Ausgaben der öffentlichen Hand führt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem nun erschienenen 43. Schwarzbuch auf. "Unser Steuergeld wird oft für nebensächliche Dinge ausgegeben", erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Verschwendungsproblem."

Weiter kritisiert der Verein, dass in Hamburg ein intakter Radweg, der erst vor drei Jahren auf einer Bürgersteigfläche erbaut worden war, für 444.000 EUR auf die Straße verlegt worden ist. In den Fokus des Steuerzahlerbundes geriet auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit dem Einsatz eines "Effizienzteams", das Einsparpotentiale im Haushalt aufdecken sollte, schließlich aber selbst Kosten von 1,8 Mio. EUR verursachte - ohne dabei umfassende Einsparvorschläge zu liefern.

In einem Sonderkapitel beleuchtet der BdSt das Prinzip der Misch- und Kofinanzierungsprogramme, bei denen mindestens zwei staatliche Ebenen (Bund, Länder, Kommunen oder Europäische Union) gemeinsam Projekte finanzieren. Der BdSt kritisiert, dass es bei diesen Programmen zu teuren Doppelstrukturen, langen Entscheidungswegen, unterschiedlichen Interessensrichtungen und Problemen bei den Verantwortlichkeiten kommt. Eine vernünftige Gesamtbetrachtung von Kosten und Nutzen erfolge nicht.

Hinweis: Das Schwarzbuch des BdSt erfasst insgesamt 133 Beispiele öffentlicher Steuergeldverschwendung und ist abrufbar unter www.schwarzbuch.de.