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Kampf gegen Steuerhinterziehung: NRW-Finanzverwaltung gibt Datensätze an europäische Staaten weiter

Die Luft für Steuerhinterzieher wird auch im europäischen Ausland dünner: Nachdem die deutschen Finanzbehörden in der Vergangenheit zahlreiche Steuer-CDs mit Kundendaten ausländischer Banken angekauft und damit Steuerhinterzieher aus Deutschland aufgespürt hatten, stellt die Finanzverwaltung NRW ihre Datensätze nun mehr als 20 europäischen Staaten zur Verfügung. Über das Bundeszentralamt für Steuern wurden Informationen zu ausländischen Kontoinhabern einer Schweizer Bank an die zuständigen Behörden weitergeleitet. "Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienen, müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten", begründete NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans diesen Schritt.

Nach Angaben des Finanzministeriums NRW beziehen sich die Daten auf Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu 101 Mrd. Schweizer Franken (rund 93 Mrd. EUR). Die ordnungsgemäße Versteuerung dieser Gelder muss nun von den ausländischen Staaten geprüft werden.

Hinweis: Anleger mit schwarzen Auslandskonten geraten durch die Ankäufe von Datensätzen und den grenzüberschreitenden Informationsaustausch weiter unter Druck. Wer sich angesichts des gestiegenen Entdeckungsrisikos den Finanzbehörden offenbaren will, kann dies über eine strafbefreiende Selbstanzeige tun. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich allerdings entschieden, dass diese Brücke in die Straffreiheit versperrt sein kann, wenn der Anleger aufgrund einer ausführlichen Medienberichterstattung über den Ankauf von Daten seiner Bank wusste und daher mit der Tatentdeckung rechnen musste. Je intensiver die Berichterstattung ausfällt, desto ungewisser ist also, ob der Anleger später tatsächlich straffrei bleibt.